Grundrechte

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Verfassungsrechtler: Eindeutiges Recht auf Protest ohne Maske

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Auf diffuses Infektionsgeschehen wird mit diffusem Eingriff reagiert. Verursachungsbeiträge und Wahrscheinlichkeiten spielen keine Rolle mehr. Kritische Nachfragen werden mit dem Hinweis pariert, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass man sich beim Theaterbesuch oder auf dem Weg dorthin infiziere. Solche Negativbeweise aber gibt es nicht. Wer so argumentiert, setzt prozessuale Errungenschaften der Aufklärung aufs Spiel. Die Hexe konnte im Hexenprozess ihre Unschuld auch nicht beweisen. Ist sie also zu Recht verbrannt worden?

Wird die Gastronomie geschlossen, kommt das Vereinsleben zum Erliegen, können Verwandte nicht übernachten – betroffen sind also nicht nur Freizeit und Unterhaltung, sondern die Vereinigungsfreiheit und der Schutz der Familie. Werden Fitnessstudios oder Schwimmbäder geschlossen, leidet darunter die Gesundheit gerade auch der Älteren, die sich dort ihre Beweglichkeit erhalten und kaum aufs Joggen verwiesen werden können. Vom Lockdown betroffen ist also auch die Volksgesundheit. Solche Effekte haben eine schichtenspezifische Komponente: Wer ein Haus mit Gästezimmer und Schwimmbad besitzt, wird weit weniger betroffen als wer in drei Zimmern wohnt. Freiheit kann nicht ökonomisch kompensiert werden, so anerkennenswert staatliche Hilfspakete sind. Wir sind hier im Verfassungsrecht, nicht im Privatrecht. Es gibt grundrechtlich kein „Dulde und liquidiere“, wie Juristen sagen, also kein: Nimm es hin, solange du entschädigt wirst.

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