Bürgeraktion um Corona in Bad Reichenhall - Tag der Freiheit - Querdenken

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Die Corona-Krise offenbart deutlich die Mängel unserer sogenannten repräsentativen Demokratie. Die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Menschen beschränken sich auf Wahlen. Abstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG werden praktisch nicht durchgeführt. Zudem sind die gewählten Volksvertreter nicht an ihr Mandat gebunden. Ein eklatanter Konstruktionsfehler, den es in einer Demokratie nicht geben dürfte. Daß die alleinige Bindung der Abgeordneten an das Gewissen (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht genügt, zeigen die gegenwärtigen Umstände in beinahe allen Lebensbereichen.

Merkel äußerte sogar dazu, sie fände es gut, „...daß all die großen Entscheidungen keine...Mehrheit hatten...“ (BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 21-2 vom 3. März 2010, Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin).

Doch wenn das so ist, gilt ja gar nicht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, wie es in Art. 20 Abs. 2 GG so schön heißt.

Kennzeichen wirklicher Demokratie ist besonders auch die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, wie es in den Artikeln 23 und 28 des Grundgesetzes verankert ist. D.h., die Führung eines freiheitlichen Staatswesens würde mit aller Kraft auf die Unabhängigkeit der Gemeinden hinwirken. Im Grundgesetz ist zu lesen:

  • Art. 23 : „...dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet...“
  • Art. 28 Abs. 2 GG: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Nach dem Grundsatz „Eine Kette ist so stark, wie ihr schwächstes Glied“ würde man durch dieses Vorgehen das gesamte Staatswesen, die gesamte Volkswohlfahrt stärken. Im Gegensatz dazu jedoch hat man über Jahrzehnte die Abhängigkeit der Gemeinden gefördert, hin zu einer zunehmenden Zentralisierung der Staatsgewalt. Dies zeigt sich darin, daß die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland heute mit durchschnittlich 38% verschuldet, also fremdfinanziert sind und am Tropf des Bundes hängen (Frank, Elena; Hildebrandt, Jens; Pardon, Beatrice; Vandamme, Ralf (2017). Was ist Verwaltung? In: Informationen zur politischen Bildung. Kommunalpolitik. Ausgabe 2/2017, Nr. 333. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb; S. 30).

Hinzu kommt, daß man die rechtliche Situation der Gemeinden schwächte, indem man sie in Unternehmen umwandelte; so z. B. auch im Falle Bad Reichenhalls (Dok. DUNS_Stadt_Bad_Reichenhall.pdf). Erkennbar ist das u.a. daran, daß sie in internationalen Unternehmensverzeichnissen, wie dem von Dun&Bradstreet geführt werden. Darin wird eine eindeutige Nummer für jedes Unternehmen vergeben, die DUNS-Nummer.

„Was ist die D&B D-U-N-S® Nummer?

Die D&B D-U-N-S® Nummer (Data Universal Numbering System) ist ein "nicht-sprechender" 9-stelliger Zahlenschlüssel zur weltweiten und eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Er wurde von D&B 1962 eingeführt und ist heute der Schlüssel zu Daten von weltweit mehr als 120 Mio. Unternehmen.“ (Quelle: https://www.dnb.com/duns-number.html [10.09.2020] - Beschreibung des Datensatzes.

Und nicht nur Gemeinden ereilte dieses Schicksal, sondern auch sämtliche anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, hier einige Beispiele:

Wie bitte? Sogar Gerichte?

Ja. Zum 01.10.1950 wurde das Gerichtsverfassungsgesetz dahingehend geändert, daß man den §15 darin ersatzlos wegfallen ließ. In § 15 GVG hieß es:

㤠15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.

(2) [1] Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben;...“
(=> Dok. GVG-§15-Metamorphose1.pdf und bgbl150s0455_260-Änderung...pdf, Metamorhose 2, Metamorphose  3)

Demnach sind folglich Gerichte keine Staatsgerichte mehr.

All diese Institutionen sind nun Gegenstand des internationalen Handels, wo finanzielle Macht entscheidet und nicht demokratische Entscheidungsprozesse. Letztere werden vielmehr dadurch ausgehebelt. Wurden die Menschen dazu gefragt? Haben Sie darüber abgestimmt?

Zuletzt wird dann auch verständlich, warum eine Firma ihre Bezeichnung als Wortmarke schützen muß, worauf eine hoheitliche Körperschaft niemals achten müßte, weil sie über dem Rechtskreis des internationalen Handelsrechts stünde. So hat das Bayerische Innenministerium für ihre Einsatzkräfte die Wortmarke „POLIZEI“ beim Patent- und Markenamt schützen lassen (Wortmarke_Polizei_DPMA).

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